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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen

Quelle: Netzpolitik ·

Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. – Alle Rechte vorbehalten: Sabine Gudath / Imago Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen und Journalist:innen überwachen darf. Am Freitag soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.

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