#bundesregierung
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Viele Menschen zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz
Klimapolitik im Vertrauensloch: 58 Prozent der Deutschen halten den Klimawandel für bedrohlich, doch nur acht Prozent sind sehr oder vollkommen zuversichtlich, dass die Bundesregierung ihn bekämpfen kann. Eine neue Befragung zeigt nun, warum das Vertrauen so gering ist. Hinter der Skepsis stehen häufig enttäuschte Erwartungen an die Politik statt einer grundsätzlichen Ablehnung des Klimaschutzes. Hamburg […] Der Beitrag Viele Menschen zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz erschien zuerst auf scinexx | Das Wissensmagazin .
Scinexx · DE
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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. – Alle Rechte vorbehalten: Sabine Gudath / Imago Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen und Journalist:innen überwachen darf. Am Freitag soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.
Netzpolitik · DE
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Tim H�ttges: Telekom-Chef wirbt bei Bundesregierung f�r T-Mobile US-Fusion
W�hrend das vorl�ufige Aus f�r die Fusion zwischen der Deutschen Telekom und T-Mobile US vermeldet wurde, treibt H�ttges das Projekt laut Insidern mit Nachdruck voran. ( Timotheus H�ttges , Telekom )
Golem · DE
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CCC warnt vor Gesetz zur Schwächung der Cybersicherheit
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei unter anderem Fähigkeiten zum „Hackback“ im Rahmen der „Gefahrenabwehr im Cyber-Raum“ geben soll. Dieses Gesetz würde den Behörden weitgehend unkontrollierte Befugnisse zum Eindringen in Computersysteme geben, auch von Opfern von Straftaten im digitalen Raum. Der CCC veröffentlicht dazu seine Stellungnahme. Darin warnt er vor kontraproduktiven Effekten für die IT-Sicherheit in Deutschland sowie vor einer Erosion des Vertrauens in das BSI und fordert eine Eingriffsgesamtrechnung für den Staat.
Chaos Computer Club · DE