#demokratie
16 discoveries · Hand-picked discoveries from the open web, newest first.
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Bericht zur Steuerlücke: Big Tech zahlt immer weniger Steuern
Im vergangenen Jahr kündigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein Eckpunktepapier an, als Vorstufe zu einem Gesetzentwurf. Das Papier liegt bis heute nicht vor. – Alle Rechte vorbehalten: photothek Große Tech-Konzerne erzielen Rekordgewinne, zahlen jedoch immer weniger Steuern. Diese Lücke nähert sich 300 Milliarden Euro, zeigt eine neue Studie. Deutschland ist Europas größter Markt ohne Digitalabgabe, diskutiert aber immer noch, ob es handeln soll.
Netzpolitik · DE
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Digital levy: While Germany waits, big tech’s tax gap grows
Last year, Culture and Media Minister Wolfram Weimer promised a key-points paper on digital levies leading to a draft law. The paper has yet to appear. – Alle Rechte vorbehalten: photothek Record profits, ever-lower taxes: big tech’s tax gap is nearing €300 billion, a new study finds. Germany, Europe’s biggest market without a digital levy, is still debating whether to act.
Netzpolitik · DE
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Pläne der Bundesregierung: Dutzende Organisationen warnen vor KI bei Migrationsverfahren
Ohne Transparenz der KI-Systeme können sich Betroffene in Migrationsverfahren kaum wehren. (Symbolbild) – CC-BY 4.0 : Reihaneh Golpayegani Wer entscheidet künftig über Asylverfahren: Beamte oder Algorithmen? Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition steht in der Kritik. Es mangelt an Datenschutz, Evaluation und Transparenzpflichten, kritisieren Fachleute.
Netzpolitik · DE
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Warkus' Welt: Amerikas Demokratie-Paradox
Die USA entstanden aus den Idealen von Freiheit und Gleichheit. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffte von Beginn an eine tiefe Lücke, meint unser Philosophie-Kolumnist.
Spektrum · DE
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Analyse des Koalitionsvertrages: Automatisierte Datenanalyse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern
Sehr viel SPD, wenig links und grün im Koalitionsvertrag. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Wolfgang Maria Weber Der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in MV enthält viel Digitales und Netzpolitisches. Trotz der Absage an den Palantir-Konzern und der Förderung von Open Source ist jedoch kein Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten zu erwarten. Eine netzpolitische Analyse.
Netzpolitik · DE
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Brief an Abgeordnete: 28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes. Er soll mehr Macht bekommen, auch im Inland. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jürgen Ritter Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die Geheimdienstreform das Trennungsgebot schleift, die Überwachungsbefugnisse ausweitet und die Dienste zu wenig kontrolliert. Sie fordern ein „Nein“ bei der Abstimmung am Freitag.
Netzpolitik · DE
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Das Smartphone als Feind der Demokratie
Die Lesekultur fördere den rationalen Weltzugang, während die Bildschirmkultur zur Irrationalität führe, was die Demokratie bedrohe. So die Warnung James Marriotts. Eine Rezension
Spektrum · DE
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KI-Infrastruktur und Politik: Die neuen Powerplayer bei Meta
Die neue Meta-Präsidentin Dina Powell McCormick hat beste Kontakte zu Republikanern: Im September war sie beim Friedensinstitut von Donald Trump zu Gast. – Alle Rechte vorbehalten: UPI Photo Im Wettrennen um KI-Infrastruktur will der Tech-Konzern Meta keine Zeit verlieren. Doch viele Vorhaben müssen auch politisch durchgeboxt werden. Dabei soll eine neue Führungsriege mit besten Kontakten zur Trump-Regierung helfen.
Netzpolitik · DE
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Days of Action against data centers: Taking on AI, capitalism and ecological harm
Protesters climb onto the roof of a Microsoft data center under construction in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data Centers At last weekend’s “Days of Action”, activists across Europe protested against the data center boom, with actions ranging from occupying a Microsoft construction site in Amsterdam to organizing opposition in Berlin. They told netzpolitik.org why they are acting now. The groups are strikingly diverse but united by one demand: a moratorium on new large data centers.
Netzpolitik · DE
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Aktionstage zu Rechenzentren: Gegen KI, Kapitalismus und Umweltzerstörung
Protestierende klettern auf das Dach eines im Bau befindlichen Microsoft-Rechenzentrums in Amsterdam. – Alle Rechte vorbehalten: Stop Dirty Data Centres Am vergangenen Wochenende protestierten Aktivist:innen in ganz Europa gegen den Rechenzentrums-Boom. Die beteiligten Gruppen sind divers, aber durch eine Forderung vereint: Sie wollen einen Baustopp für große Rechenzentren.
Netzpolitik · DE
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Kurz vor Bundestagsabstimmung: An welchen Stellen Union und SPD die Geheimdienstreform ausbauen
Der Bundesnachrichtendienst in Berlin: Nicht so transparent wie er scheint. – Alle Rechte vorbehalten: Sabine Gudath / Imago Die Regierungsfraktionen legen bei der Geheimdienstreform nach. So soll der Verfassungsschutz die organisierte Kriminalität ins Visier nehmen können, während der BND im Inland weiter in Privatwohnungen eindringen und Journalist:innen überwachen darf. Am Freitag soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen. Wir veröffentlichen den schwarz-roten Änderungsantrag.
Netzpolitik · DE
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“Too Fast, Too Big”: Activists Across Europe Challenge Data Center Rush
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. – : Press release of the protest In London, Amsterdam, Vienna and other European cities, activists took to the streets on Friday to protest against data centers. The first pan-European action of its kind also drew protesters in Berlin. Data centers increasingly shape political debates around the world.
Netzpolitik · DE
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„Zu schnell, zu groß“: Protestierende in ganz Europa kämpfen gegen den Rechenzentrums-Boom
Protest gegen Rechenzentren in Berlin. – : Press release of the protest In London, Amsterdam, Wien und anderen europäischen Städten gingen Aktivist*innen auf die Straße, um gegen Rechenzentren zu protestieren. Die erste europaweite Aktion dieser Art zog auch in Berlin Demonstrierende an. Rechenzentren prägen weltweit zunehmend die politischen Debatten.
Netzpolitik · DE
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Analyse zu den Midterms: Wie sich Elon Musk in beide Knie schoss
Musk mit anderen Vertretern der Tech-Oligarchie bei einem Treffen mit Trump im September. – Alle Rechte vorbehalten: Imago / ZUMA Press Wire Mit fast 500 Millionen Dollar Wahlkampfunterstützung und seiner Propagandaplattform X wollte Elon Musk die Wahlergebnisse beeinflussen. Doch das Projekt ist ihm um die Ohren geflogen. Für die Tech-Milliardäre wird es jetzt ungemütlicher.
Netzpolitik · DE
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Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger auf dem Digitalgipfel 2026. – Alle Rechte vorbehalten: BMDS/Jens Oellermann Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar.
Netzpolitik · DE
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GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße
Die GenZ-Demonstration vor dem Brandenburger Tor lockte nicht nur die GenZ auf die Straße. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / JNA Press Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar.
Netzpolitik · DE