#bundestag

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Reform: Bundestag beschlie�t mehr Befugnisse f�r Geheimdienste
Der Bundestag erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz. Beide Dienste d�rfen damit bei drohender Sabotage selbst eingreifen. ( Geheimdienste , Politik )

Golem · DE
Lizenz zum Einbruch: Bundestag winkt umkämpfte Geheimdienstreform durch
Trotz Warnungen vor Grundrechtsbrüchen erhalten BND und Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse für Wohnungseinbrüche, KI-Überwachung und Datenmanipulation.

Heise · DE
F�hrerschein: Bundestag beschlie�t Reform der Fahrschulausbildung
Die Reform der Fahrschulausbildung soll den F�hrerschein billiger machen. Eltern k�nnen k�nftig als "Fahrpraxisanleiter" fungieren. ( Mobilit�t , Auto )

Golem · DE