Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränken
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FragDenStaat übergibt mehr als 680.000 Unterschriften vor dem Bundestag an die SPD-Fraktion. – Alle Rechte vorbehalten: Campact Der Protest gegen die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, ist unerwartet groß. Nun versucht das Innenministerium, die Pläne in einem Gesetz zur kritischen Infrastruktur zu verstecken und so Auskunftspflichten des Staates zu beschneiden.
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Staatliche Transparenz: Innenminister will Informationsfreiheit durch die Hintertür einschränkenとは？
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